Elon Musk & X.Mehr freie Rede – und neue Macht.

Die Vorgeschichte darf nicht fehlen.

Joachim Steinhöfel war zu Twitter-Zeiten kein unkritischer Begleiter des Unternehmens. Seine Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ dokumentiert mehrere Auseinandersetzungen über gelöschte Tweets, gesperrte Profile und aus seiner Sicht nicht ausreichend begründete Sanktionen. Das ist ein wichtiger Unterschied: Sein heutiges Urteil über X kommt nicht von jemandem, der die frühere Plattform verteidigt hat, sondern von einem ihrer regelmäßigen juristischen Gegner.

Drei Verfahren zeigen, worum es damals ging.

Im Fall Oliver Gorus untersagte das Landgericht Konstanz 2020 die Unterdrückung eines Tweets mit einem Link zu einem „Weltwoche“-Essay; nach Steinhöfels Dokumentation wurde das spätere Urteil rechtskräftig. Im Fall Birgit Kelle stellte Twitter einen zunächst gelöschten Tweet nach anwaltlicher Intervention wieder her. Im Oktober 2022 ordnete ein Landgericht die Wiederherstellung des Profils der „Achse des Guten“ an, nachdem Twitter es wegen angeblicher Plattformmanipulation gelöscht hatte.

Diese Beispiele beweisen nicht, dass jede frühere Twitter-Entscheidung falsch war. Sie belegen aber, dass Steinhöfels Kritik praktisch und gerichtlich war: Er stritt über konkrete Beiträge, konkrete Sperren und konkrete Rechtsfolgen – nicht nur über ein abstraktes politisches Gefühl.

2026 steht Steinhöfel auf der anderen Seite des Tisches.

Im Juni 2026 vertrat er Elon Musk gegen eine ZDF-Moderation, die Musk einen Aufruf zu einer „Jagd auf Migranten“ zugeschrieben hatte. Das ZDF gab eine Unterlassungserklärung ab und entfernte die beanstandete Passage. Der Fall betrifft Musks Persönlichkeitsrechte, nicht unmittelbar einen fremden Nutzerbeitrag. Er zeigt aber, wie deutlich sich die Beziehung verändert hat: Aus dem Kläger gegen Twitter wurde ein Anwalt an der Seite des Eigentümers von X.

Was „auf eigene Kosten kämpfen“ praktisch bedeutet.

Wer sich durch einen Beitrag verletzt sieht, kann nicht nur gegen den Autor vorgehen. Häufig wird auch die Plattform zur Löschung oder Sperrung aufgefordert, weil sie den Inhalt technisch verbreitet und schnell entfernen oder regional blockieren kann. Für den Betreiber ist Nachgeben oft billiger: Inhalt löschen, Streit beenden, Prozesskosten vermeiden.

Entscheidet sich eine Plattform stattdessen, die Rechtmäßigkeit des Beitrags gerichtlich prüfen zu lassen, trägt sie zunächst Anwälte, internen Aufwand und Prozessrisiko. Der Nutzer muss diesen Kampf dann nicht allein finanzieren. Für die Meinungsfreiheit ist das bedeutsam, weil zulässige Äußerungen nicht allein deshalb verschwinden, weil der Autor wirtschaftlich schwächer ist als die Person oder Institution, die eine Löschung verlangt.

Es geht nicht um rechtsfreie Räume.

Auch X erklärt in seinen Regeln, gültige gerichtliche Anordnungen und lokales Recht zu beachten. Der entscheidende Unterschied liegt vor der endgültigen Entfernung: Wird ein Verlangen ungeprüft erfüllt, oder wird kontrolliert, ob es formal gültig, verhältnismäßig und mit freier Rede vereinbar ist? Ein gerichtlicher Widerspruch schützt keine Straftaten; er sorgt dafür, dass die Grenze von einem Gericht und nicht allein von einer Beschwerdestelle gezogen wird.

Warum die Formulierung trotzdem begrenzt werden muss.

„Die einzige Plattform weltweit“ wäre ohne vollständige Daten zu allen Verfahren von Meta, Google, TikTok, Telegram und weiteren Anbietern zu absolut. Seriös ist die engere Aussage: Steinhöfel hebt X aufgrund seiner eigenen Praxis als einzigartig hervor. Aquachoice übernimmt diesen Erfahrungsbericht, macht aber sichtbar, wo die unabhängige Prüfung endet.

Warum die Kritik an Musk ernst genommen werden muss.

Freie Rede auf X hängt nicht nur davon ab, ob ein Beitrag technisch online bleibt. Empfehlungssysteme entscheiden, was Millionen Menschen sehen und was nahezu unsichtbar bleibt. X sagt selbst, dass Redefreiheit keinen Anspruch auf algorithmische Verstärkung bedeute. Damit verlagert sich ein Teil der Macht von der Löschung zur Reichweitensteuerung.

Der Eigentümer ist zugleich politischer Akteur.

Musk äußert sich regelmäßig zu Parteien, Regierungen und gesellschaftlichen Konflikten. Er darf das – und Aquachoice verteidigt dieses Recht. Weil ihm zugleich die Plattform gehört, stellt sich aber eine zusätzliche Frage: Sind Regeln und Algorithmen stabil genug, damit Musks politische Gegner ebenso frei und sichtbar widersprechen können?

Die EU-Verfahren betreffen reale Transparenzprobleme.

Die Europäische Kommission verhängte im Dezember 2025 ein Bußgeld von 120 Millionen Euro wegen Verstößen gegen DSA-Transparenzpflichten. Im Juli 2026 akzeptierte sie einen Aktionsplan, mit dem X unter anderem das Werbearchiv verbessern und qualifizierten Forschern kostenlosen, schnelleren Zugang zu öffentlichen Daten ermöglichen will. Das ist weder der Beweis für eine umfassende Zensuragenda der EU noch ein Freispruch für jede europäische Regulierung. Es ist ein konkreter Streit über Kontrolle, Datenzugang und Verhältnismäßigkeit.

Auch X muss gerichtliche Niederlagen akzeptieren.

Das Kammergericht Berlin verpflichtete X 2026 zur Herausgabe öffentlich sichtbarer Daten an eine Forschungsorganisation. Solche Fälle gehören ebenfalls ins Dossier. Wer gerichtliche Kontrolle staatlicher Eingriffe begrüßt, muss sie auch dann akzeptieren, wenn ein Gericht die Plattform selbst begrenzt.